Diskussion der Referate
Forschungskreis Vereinte NationenPotsdamer UNO-Konferenz 2000 |
Die 2. Konferenz des Forschungskreises Vereinte Nationen, welche sich als Schwerpunktthema der Situation der deutschen UN-Forschung widmete, fand am 30. Juni/1. Juli 2000 an der Universität Potsdam in den Räumen der Juristischen Fakultät in der August-Bebel-Straße 89 in Potsdam-Babelsberg mit Professor Dr. Eckart Klein als Gastgeber statt.
Freitag, 30. Juni 2000
15.00 - 17.00 Uhr
Begrüßung der Konferenzteilnehmer durch Prof. Dr. Eckart Klein
Statement Dr. Helmut Volger (Koordinator des Forschungskreises) zur Situation in der deutschen UN-Forschung und Vorschläge zur Arbeit des Forschungskreises
Statement Kirsten Gerstner (FU Berlin) zu Praktika bei UN-Institutionen
Statements von Reinhard Wesel, M.A., (Universität Magdeburg) und Peggy Wittke (FU Berlin) zu den Model United Nations in Deutschland
Diskussion
17.00-17.30 Uhr Kaffeepause
17.30-20.00 Uhr
Referate und Diskussion:
Dr. Frank Hoffmeister (HU Berlin):
Die Rechtsprechung des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien - die bisherigen Verfahren und ihre Bedeutung für das allgemeine Völkerrecht
Dipl.-Pol. Anja Papenfuß (Berlin):
Der Konflikt um die Einrichtung des Internationalen Strafgerichtshofs - Hegemonie versus Kooperation
Sonnabend, 1. Juli 2000
9.00 - 13.00 Uhr
Referate und Diskussion:
Dr. Norman Weiß (Universität Potsdam):
Die Bekämpfung des Rassismus in Deutschland vor dem Hintergrund des Arbeit des CERD
Dr. Christian Tietje (Universität Kiel):
Die WTO in der "Globalisierungsfalle"? Aktuelle Entwicklungen und Grundstrukturen des Welthandelsrechts
Christoph Rohloff, M.A. (Universität Duisburg):
Global Governance - ein tragfähiges Friedensprojekt?
Andreas Bummel, Gesellschaft für bedrohte Völker, Nauheim
Dr. Erhard Crome, Universität Potsdam
Wolfgang Ehrhart, Referent im Büro des MdB Dr. Eberhard Brecht
Michaela Fahlbusch, MPI Heidelberg
Professor Dr. Ulrich Fastenrath, Universität Dresden
Kirsten Gerstner, Freie Universität Berlin
Bettina Giesecke, Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder)
Dr. Andreas Haratsch, Universität Potsdam
cand. iur. Jana Hasse, Universität Hamburg
Dr. Frank Hoffmeister, Humboldt-Universität Berlin
Professor Dr. Klaus Hüfner, Freie Universität Berlin, Präsident der Deutschen UNESCO-Kommission
Professor Dr. Eckart Klein, Universität Potsdam
Kristine Köpf, Technische Universität Dresden
Dr. Michael Krugmann, Universität der Bundeswehr Hamburg
Botschafter a.D. Dr. Bernhard Neugebauer, Berlin
Anja Papenfuß, Deutsche Gesellschaft f. Auswärtige Politik, Berlin
Christoph Rohloff, M.A., Universität Duisburg
Dr. Stefanie Schmahl, Universität Potsdam
Professor (em.) Dr. Wolfgang Spröte, Potsdam
Dr. Carsten Stahn, Humboldt-Universität Berlin
Sabine Stolz, Universität Potsdam
Dr. Christian Tietje, Universität Kiel
Professor Dr. Robert Uerpmann, Universität Regensburg
Akad. Oberrat Dr. Günther Unser, RWTH Aachen
Dr. Hans-Joachim Vergau, Berlin
Dr. Helmut Volger, Falkensee/Berlin
Dr. Norman Weiß, Universität Potsdam, MRZ
Reinhard Wesel, M.A., Universität Magdeburg
Botschaftsrat Dr. Ingo Winkelmann, Deutsche Botschaft in Sarajewo
Peggy Wittke, Freie Universität Berlin
Am 30. Juni um 15.00 Uhr eröffnete Prof. Dr. Eckart Klein, der Leiter des Menschenrechtszentrums der Universität Potsdam, als Gastgeber die Konferenz im großen Hörsaal der Juristischen Fakultät der Universität Potsdam und begrüßte die Konferenzteilnehmer.
Anschließend skizzierte Dr. Helmut Volger als Koordinator des Forschungskreises mögliche strukturelle Ergänzungen in der Arbeit des Forschungskreises und stellte eine Liste von Themenvorschlägen für die weitere Arbeit des Forschungskreises vor, wobei er eigene Vorschläge mit Themenvorschlägen des Auswärtigen Amtes kombinierte, welche der zuständige Abteilungsleiter Ministerialdirektor Dr. Günther Altenburg Dr. Volger brieflich übermittelt hatte.
Mögliche Themengebiete für die Arbeit des Forschungskreises (für Konferenzen, Forschungsprojekte, Buchprojekte usw.):
Themenvorschläge Dr. Helmut Volger:
1. UN-Entwicklungszusammenarbeit/UNDP/Bretton-Woods-Institutionen/WTO/Reform des Wirtschafts- und Sozialbereichs der UNO
2. UN-Peacekeeping (Wandel/Probleme/Grenzen)/Humanitäre Intervention/Zusammenarbeit mit Regionalorganisationen
3. Global Governance/Good Governance/Zivilgesellschaft/NGOs/Parlamentarisierung der UN/Institutionelle Reform
4. Selbstbestimmungrecht/Migration/Asylrecht/Flüchtlingskonvention/Grenzregime/Minderheitenschutz
5. ILC/IGH/ICC (Statut von Rom)
Themenvorschläge des Auswärtigen Amtes:
6. Milleniums-Generalversammlung 2000 - Chancen und Ertrag - Analyse des Berichts "We the people" des Generalsekretärs und Bewertung des Ergebnisses (im Herbst)
7. Braucht Deutschland eine aktivere UN-Politik vergleichbar z.B. derjenigen von Kanada oder Norwegen? Voraussetzungen und Hindernisse einer Erhöhung des deutschen UN-Profils und maßgebliche Konsequenzen
8. Bewährter Status Quo oder erstarrte Weltordnung nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs? - Wie findet eine Reform des Sicherheitsrats eine Mehrheit der Mitglieder? Erwachsen dem Sicherheitsrat Rivalen durch beweglichere Organisation (G 8, Regionale Abmachungen, NATO)?
9. Die Beitragssätze und die Zahlungsbereitschaft der Mitglieder als Voraussetzung für eine aktive UNO - zur Notwendigkeit von Verhandlungen über die UN-Beitragsskala. Nebenaspekt: Die Einführung des Euro im UN-System
10. Verletzt der Sicherheitsrat elementare Rechte der Bevölkerung von Mitgliedsstaaten? Die zunehmende Kritik an Nebenwirkungen der SR-Sanktionsregime (insbes. Irak)
11. Die Einbindung der Zivilgesellschaft in der Arbeit der Vereinten Nationen - Wie kann das Interesse deutscher Nichtregierungsorganisationen erhöht werden?
Die Konferenz entschied sich nach längerer Diskussion dafür, sich auf der nächsten Konferenz im Juni 2001 mit folgendem Thema zu beschäftigen: der Kombination der Themenvorschläge Nr. 3, 6, 7 und 11, d.h. der Themenkomplex Zivilgesellschaft und NGOs/Global Governance/Good Governance (Themen 3 und 11), erweitert um die Diskussion der Milleniums-Generalversammlung (Thema 6) und die zukünftige UN-Politik Deutschlands (Thema 7).
Ebenso unterstützte die Konferenz Dr. Volgers Vorschlag, eine Konzeptgruppe zu wählen, die Dr. Volger bei der konzeptionellen und organisatorischen Arbeit unterstützen soll, z.B. bei der Vorbereitung der jährlichen Konferenzen. Sie wählte folgende Mitglieder in die Konzeptgruppe: Prof. Klein, Dr. Krugmann, Dipl.Pol. Papenfuß, Dr. Rohloff , Dr. Vergau und Dr. Volger als Koordinator.
Weiterhin berichtete Kirsten Gerstner (FU Berlin) sehr anschaulich und motivierend von der Praktikantenberatung und -vermittlung an Internationale Organisationen und regte damit die Konferenzteilnehmer an, stärker als bisher sich um die Vermittlung von Praktika für Studenten zu kümmern, die eine wichtiger Baustein für die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses darstellt.
Peggy Wittke (FU Berlin) und Reinhard Wesel (Universität Magdeburg) berichteten detailliert über die Vorbereitung und Durchführung von Model United Nations, wodurch der hohe didaktische Wert dieser Lernform für die Hochschularbeit deutlich wurde, aber auch der große Arbeitsaufwand. Es wurde in der Diskussion deutlich, daß auch die Durchführung von Model United Nations in Schulen sinnvoll sein kann und die Herausgabe von Büchern mit entsprechendem Arbeitsmaterial, sicher ein wichtiger Bereich auch für die Koordinationsarbeit des Forschungskreises.
Diskussion der ReferateIm zweiten Teil der Konferenz, der am 30. Juni um 17.00 Uhr begann, standen fachwissenschaftliche Referate auf dem Programm, die ersten beiden Referate mit Prof. Dr. Ulrich Fastenrath als Chairman, die übrigen drei Referate, die am Sonnabend vormittag vorgetragen wurden, mit Prof. Dr. Klaus Hüfner als Chairman.
Dr. Frank Hoffmeister (Humboldt-Universität Berlin) erläuterte in seinem Referat die komplizierten völkerrechtlichen Probleme, welche der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) bei seiner Rechtsprechung zu lösen hatte und noch hat, weil aufgrund seiner Ad-Hoc-Gründung durch den Sicherheitsrat - ohne eine durch eine Staatenkonferenz beschlossene Grundlage in Form eines Gerichtsstatuts - das Gericht sich durch eine Reihe von Grundsatzentscheidungen, in denen es die vorhandenen völkerrechtlichen Grundlagen interpretierte, erst seine Rechtsbasis und Verfahrensgrundsätze präzisierte und damit zugleich das Völkerrecht in diesem Bereich fortentwickelte. Wie auch die Diskussion deutlich machte, hat der Gerichtshof vielfach - umstrittenes - völkerrechtliches Neuland beschritten, um arbeitsfähig zu werden, wobei die Mehrheit der Völkerrechtler dieses Vorgehen akzeptiert.
Beim auf der Staatenkonferenz in Rom 1998 beschlossenen Statut von Rom über die Errichtung eines (ständigen) Internationalen Strafgerichtshofs, sind diese Rechtsgrundlagen explizit formuliert und ist das Gericht mit weitreichenden Möglichkeiten ausgestattet. Hier geht es z.Zt. weniger um komplexe völkerrechtliche Probleme, wie das Referat von Dipl.-Pol. Anja Papenfuß (Berlin) deutlich machte, weil die Konferenz mit überwältigender Mehrheit von 120 Ja-Stimmen bei 7 Nein-Stimmen ein umfassendes Statut verabschiedet hat, sondern um einen außenpolitischen Konflikt: Die USA haben schon in Rom mit Nein gestimmt und versuchen nun in der Phase der weiteren Vorbereitungskonferenzen zur Errichtung des Gerichtshofs das Statut in ihrem Sinne nachzubessern, d.h. dem Sicherheitsrat eine Vetomöglichkeit gegen alle vor diesem Gericht anhängigen Verfahren einzuräumen, was die Staatenmehrheit nach wie vor ablehnt.
Die lebhafte Diskussion kreiste um die möglichen Konsequenzen einer Nichtteilnahme der USA am Gerichtsstatut und die Haltung der übrigen Staaten und der NGOs. Mehrheitlich überwog ein gedämpfter Optimismus und die Empfehlung, die Verweigerung der USA nicht zu sehr zu beachten.
Dr. Norman Weiß (Universität Potsdam) machte in seinem Referat über die Rassismusbekämpfung in Deutschland vor dem Hintergrund der Arbeit des UN-Ausschusses gegen Rassendiskriminierung (CERD) deutlich, daß die Staatenberichte, in welchen Deutschland regelmäßig gegenüber CERD Rechenschaft über seine Rassismusbekämpfung ablegen muß, keine sinnlosen Übungen sind und das CERD kein "Papiertiger", weil die detaillierten Nachfragen der Ausschußmitglieder auf Grund von NGO-Informationen und die öffentliche Berichterstattung über die Berichte durchaus einen Einfluß auf die Menschenrechtspraxis der staatlichen Stellen und politischen Organe auszuüben vermögen.
Die anschließende Diskussion ließ erkennen, daß oft die Arbeit der Menschenrechtsgremien zu pauschal abgewertet wird, weil sie nicht sofort sichtbare Ergebnisse zeitigt, so daß es wichtig ist besser über diese Arbeit zu berichten und ihre Dokumente der Öffentlichkeit besser zugänglich zu machen. Prof. Hüfner berichtete, daß er durch eine gezielte Initiative im Auswärtigen Amt erreichen konnte, daß in Zukunft die Stellungnahmen der Ausschußmitglieder zu den deutschen Berichten in deutscher Übersetzung veröffentlicht werden.
Dr. Christian Tietje (Universität Kiel) stellte in seinem Referat über die WTO heraus, daß es im gegenwärtigen Welthandelsrecht ein Spannungsverhältnis zwischen dem umfassenden Liberalisierungsprinzip im Welthandel einerseits und den Belangen der Global Governance existiert was er am Beispiel des Umweltschutzes illustrierte. Er vertrat dabei die Auffassung, daß die WTO über genügend wirksam Konfliktschlichtungsmechanismen verfügen würde um diese Konflikte zu lösen. Die Diskussion konzentrierte sich vor allem auf die Konflikte zwischen Welthandelsrecht und Umweltvölkerrecht.
Christoph Rohloff, M.A., (Universität Duisburg) zeigte, daß das Konzept der Global Governance ein sinnvolles Instrument darstellt, um die vielfältigen sozialen Transformationsprobleme zu analysieren und nach Wegen zu ihrer Lösung zu suchen, wobei der Demokratisierung in diesem Faktorenbündel eine Schlüsselrolle zuzukommen scheint:
Die anschließende Diskussion konzentrierte sich auf das anspruchsvolle theoretische Konzept und auf die Rolle der Demokratisierungsprozesse in den allgemeinen Transformationsprozessen.
KaffeepauseDer Forschungskreis Vereinte Nationen hat gemeinsam mit dem Menschenrechtszentrum der Universität Potsdam eine Broschüre mit längeren Summaries der Referate sowie der Diskussionen veröffentlicht. Die Broschüre kann beim Forschungskreis bestellt werden.
